US-Präsident Donald Trump erklärte am 6. Oktober, dass er sich auf den Insurrection Act berufen könne, ein Gesetz aus dem Jahr 1807, das es dem Präsidenten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, das US-Militär zur Durchsetzung ziviler Gesetze einzusetzen, wenn Gerichte oder lokale Beamte ihn daran hindern, die Nationalgarde zu entsenden.
Trump argumentierte, dass das Gesetz aus dem 19. Jahrhundert, das zuletzt während der Unruhen in Los Angeles 1992 angewendet wurde, auch heute noch Gültigkeit habe. Er bezeichnete die Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE in Städten wie Portland, Los Angeles und Chicago als Aufstände, die die Anwendung des Gesetzes rechtfertigen würden.
Laut dem Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, hat die Trump-Regierung jedoch mit Gummigeschossen und Tränengasgranaten auf friedliche Demonstranten geschossen, um "Chaos zu verursachen, (und) Angst und Verwirrung zu stiften", um einen Vorwand für die Anwendung des Gesetzes zu schaffen. Dieses altehrwürdige Gesetz wurde ursprünglich 1792 erlassen, als die USA noch ein sehr anderes Land waren als das, über das Trump heute regiert. Das Gesetz wurde von verschiedenen US-Präsidenten immer wieder in Anspruch genommen, doch KritikerInnen äußern, dass das Gesetz gefährlich vage sei und dringend reformiert werden sollte. Doch was genau ist der "Insurrection Act" und wann und warum wird er eingesetzt?
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