Präsident Donald Trump unterzeichnete am 4. Juni eine Proklamation, mit der er Staatsangehörigen aus 12 Ländern die Einreise in die USA untersagte und sich dabei auf nationale Sicherheitsbedenken berief. Das vollständige Verbot gilt für Länder wie Afghanistan, Myanmar (auch bekannt als Birma), Tschad, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.
Für weitere sieben Länder gelten teilweise Reisebeschränkungen – Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.
Die Proklamation sieht Ausnahmen für Inhaber einer Green Card, für Inhaber eines gültigen Visums und für bestimmte Visumkategorien vor. Der Erlass erfolgte nicht lange nach einem antisemitischen Angriff in Boulder, Colorado, bei dem 12 Menschen während eines Marsches zur Unterstützung israelischer Geiseln im Gazastreifen verletzt wurden. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, der Anschlag habe die Entscheidung des Präsidenten beschleunigt, obwohl die Politik schon seit einiger Zeit geprüft worden war.
Diese Proklamation ist neben Durchführungsverordnungen und Memoranden eines von mehreren Instrumenten, die der Präsident zur Durchsetzung seiner Politik einsetzen kann. Bisher hat Trump 157 Dekrete, 39 Memoranden und 63 Proklamationen unterzeichnet, darunter die Begnadigungen der Beteiligten am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und den Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen. All dies sind aggressive Schritte zur Durchführung seiner Agenda.
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